Maßnahmen abschalten
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Beide Gerichte halten es für notwendig, dass bei der Auswahl eines Betreuers die verwandtschaftlichen und persönlichen Beziehungen berücksichtigt werden. Warum besteht diese Unsicherheit und warum tun sich Ärztinnen und Ärzte mit dem Abschalten des Beatmungsgeräts so schwer? In dem vorliegenden Fall lag keine wirksame schriftliche Patientenverfügung der Betroffenen vor.
Das tut die Maßnahme, für die die Maschine eingesetzt wird. In einer Vorsorgevollmacht kann der Patient festlegen, dass Ärzte gegenüber dem Angehörigen von der Schweigepflicht entbunden sind. Den beiden Angeklagten, einem Arzt und einem Betreuer, wurde zur Last gelegt, dass sie Einvernehmen dahingehend erzielt hatten, bei der komatösen und irreversibel cerebral geschädigten Betroffenen, der Mutter des Betreuers, keine Sondenernährung mehr durchzuführen.
Patientenverfügung: lebensverlängernden reicht nicht - Eine Auswertung von Seminaren zu Patientenverfügungen aus dem Jahr 2012 zeigt, dass viele Menschen gar nicht genau wissen, was sie in den Dokumenten festlegen — fast alle Teilnehmer, die vor den Seminaren schon ausgefüllte Formulare hatten, gaben anschließend an, sie wollten diese überarbeiten.
Unter welchen Voraussetzungen muss lebenserhaltende maßnahmen beenden Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen. Mit dieser Lebenserhaltende maßnahmen beenden hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem die 1963 geborene Betroffene im Jahr 2009 eine Gehirnblutung erlitt. Infolge dieser Gehirnblutung erlitt die Betroffene ein apallisches Syndroms, sie befindet sich seitdem im Wachkoma und wird über eine Magensonde ernährt, eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim Betreuungsgericht beantragt, den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu genehmigen. Hilfsweise haben sie die Feststellung beantragt, dass die Einstellung der künstlichen Ernährung nicht genehmigungsbedürftig sei. Sie stützen ihren Antrag darauf, dass sich die Betroffene vor ihrer Erkrankung gegenüber Familienangehörigen und Freunden gegen eine Inanspruchnahme von lebenserhaltenden Maßnahmen für den Fall einer schweren Krankheit ausgesprochen habe. Das Amtsgericht Stollberg hat den Antrag und den Hilfsantrag abgewiesendas Landgericht Chemnitz hat die hiergegen erhobene Beschwerde der Betreuer zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof sah dies nun jedoch anders und verwies die Sache auf die vom Landgericht Chemnitz zugelassene Rechtsbeschwerde der Betreuer wieder zurück an das Landgericht Chemnitz: Nach bedarf die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene auf Grund des Unterbleibens bzw. Eine solche nach ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebenserhaltende maßnahmen beenden und Behandlungssituation zutrifft. Liegt dagegen keine wirksame Patientenverfügung vor, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen. Die hierauf beruhende Entscheidung des Betreuers bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn zwischen ihm und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem festgestellten Willen des Betroffenen entspricht. In den verbleibenden Fällen, in denen eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, ist diese gemäß vom Betreuungsgericht zu erteilen, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betroffenen entspricht. Das Betreuungsgericht hat bei dieser Prüfung nach zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits zu unterscheiden. Behandlungswünsche können etwa alle Äußerungen eines Betroffenen sein, die Festlegungen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation enthalten, aber den Anforderungen an eine Patientenverfügung im Sinne des nicht genügen. Auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen ist nur abzustellen, wenn sich ein erklärter Wille des Betroffenen nicht feststellen lässt. Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter — dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen einerseits und dem Schutz des Lebens andererseits — Rechnung zu tragen haben. Die bei der Ermittlung und der Annahme eines Behandlungswunsches oder des mutmaßlichen Willens zu stellenden strengen Anforderungen gelten nach unabhängig davon, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht. Auf der Grundlage dieser zum 1. Das Landgericht Chemnitz ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zu Unrecht davon ausgegangen, dass hier wegen des nicht unmittelbar bevorstehenden Todes der Betroffenen noch strengere Beweisanforderungen für die Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens gelten, als in anderen Fällen. Bei seiner erneuten Prüfung wird das Landgericht Chemnitz etwaige geäußerte Behandlungswünsche der Betroffenen unter Anlegung des zutreffenden Prüfungsmaßstabs neu zu ermitteln haben.
Sterben verboten?
Diese Sorge wird auch von den Befürwortern eines selbstbestimmten Todes erkannt und geteilt. Hier darf der Arzt die Schmerzen auch mit Medikamenten lindern, die lebensverkürzend sind, wenn andere Medikamente nicht stark genug wirken. Er kann dies nutzen um das Leben mit Hilfe seiner Einsicht in dessen Gesetzmäßigkeiten weit über dessen natürlichen Verlauf hinaus aufrecht zu erhalten. Falls dein Vater nie gesagt hat was ihm in so einer Situation lieber wäre dann solltest du in dich gehen, was wåre ihm wahrscheinlivh lieber? Von denjenigen, die sich grundsätzlich gegen aktive direkte Sterbehilfe ausgesprochen hatten, erklärten aber 63%, man sollte unheilbar Schwerstkranken an ihrem Lebensende alternativ durch medikamentöse Dämpfung von Schmerzen und Beruhigung helfen, wobei in Kauf genommen wurde, dass der Patient durch diese Behandlung schneller stirbt, dies aber nicht beabsichtigt wird. Ein einvernehmlicher Verzicht auf weitere Maßnahmen wird jedoch nicht bestraft, wenn sie auf Verlangen eines erfolgt.
